Ulrich Thomas begrüßt Kompromiss und kritisiert Linke

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den gefunden Kompromiss zum Vergabegesetz als „Akt der Vernunft“ bezeichnet und gleichzeitig Kritik der Linken zurückgewiesen.

Das Vergabegesetz habe für die Wirtschaft eine hohe symbolische Bedeutung. Daher sei es richtig, dass man sich genügend Zeit für eine entsprechende Beratung nehme.  Der jetzt gefundene Kompromiss sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Ich bin sehr froh darüber, dass auch die Kollegen der SPD eingesehen haben, dass artfremde Vergabekriterien ein solches Gesetz überfrachten“, so Thomas. Jetzt werde man sich zusammensetzen, um ein Gesetz zu erarbeiten, das in der Praxis handhabbar und einfach sei.

Thomas macht deutlich, dass der Entwurf der Linken für ein Vergabegesetz diesem Kriterium nicht im Ansatz entspreche. „Wer in einem solchen Gesetz flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, umweltfreundliche Beschaffung, Arbeitsnormen und soziale Standards verankert, gefährdet tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt. Die Linke will ein bürokratisches Monster, das niemand mehr überwachen kann“, so Thomas abschließend.