Frank Scheurell: CDU-Fraktion steht zu allen Verkehrsvorhaben

Zu den jüngsten Pressemeldungen, wonach Teile der sächsischen Grünen eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, um ein generelles Moratorium für sämtliche Straßenbauvorhaben in Deutschland zu erzwingen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:

„Eine solche Initiative grenzt an politische Verantwortungslosigkeit, insbesondere  gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Regionen Deutschlands. Auch wenn eine funktionstüchtige Infrastruktur allein noch kein wirtschaftliches Wachstum garantiert, so sind leistungs- und zukunftsfähige Verkehrsanbindungen doch eine absolute Grundvoraussetzung dafür, dass sich wirtschaftliche Initiative entwickeln kann. Deswegen steht die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ausdrücklich zu allen Verkehrsvorhaben der Verkehrsplanung auf Bundes- wie auf Landesebene.

Die Grünen handeln nach ihrem bekannten Strickmuster: Jedes verhinderte Straßenbauprojekt koppelt den ländlichen Raum erfolgreich ein Stückchen weiter von den regionalen Zentren ab. Aber ist es nicht paradox, wenn sich die Verhinderer einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in den ländlichen Räumen gleichzeitig als Anwälte gleichwertiger Lebenschancen in allen Landesteilen präsentieren oder sich über zu lange Anreisewege in die zentralen Orte beklagen?

Ich kann nachvollziehen, dass die grüne Parteiseele nach dem Stuttgart 21-Debakel nach Wegen sucht, die jüngsten Wunden zu lecken. Aber es ist nicht einzusehen, wenn dies auf Kosten der Entwicklung in den ländlichen Räumen passiert, wo die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur weiter notwendig ist. Dass dies unter strenger Beachtung naturfachlicher Belange zu erfolgen hat, ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte Scheurell.