Umweltausschuss beschließt Haushalt – mehr Planungssicherheit für Umweltverbände

Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages wurde der Umwelthaushalt beraten und beschlossen. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurden in die Beratung Änderungsanträge eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurden. Dazu Lars-Jörn Zimmer und Ralf Bergmann, umweltpolitische Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD:

„Zimmer: Der Umwelthaushalt ist gekennzeichnet von den Bemühungen der Landesregierung, in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen. Dennoch ist es gelungen, die vom Bund und der EU bereitgestellten Kofinanzierungsmittel vollständig zu binden.

Für die Umsetzung von Natura 2000 haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Aufwuchs der finanziellen Mittel verständigt. Damit wird sichergestellt, dass das Land seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommt.

Bergmann: Im Rahmen der Beratungen ist es uns gelungen, das bürgerschaftliche Engagement im Umweltbereich zu stärken. Mit einem angemessenen Aufwuchs der Förderung der Umweltverbände, wollen wir diese in ihrer Funktion als Träger öffentlicher Belange stärken. Außerdem soll durch 3-jährige Verträge im Rahmen der Projektförderung mehr Planungssicherheit geschaffen werden.

Für den Storchenhof Loburg als international bedeutendes Artenschutzprojekt werden in den kommenden 2 Jahren maximal 40.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. So sollen z.B. ein Konzept zur langfristigen Entwicklung des Storchenhofes erarbeitet und anstehende bauliche Maßnahmen umgesetzt werden.“