Frank Scheurell: Mutbürger stellen Weichen auf Zukunft
Die wahlberechtigte Bevölkerung von Baden-Württemberg hat sich in der Abstimmung über das Bahnhofsumbauprojekt „Stuttgart 21“ gestern klar gegen ein Ende der Baumaßnahmen ausgesprochen. 58,8 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gestern gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt. Die Kritiker von S 21 verfehlten zudem das notwendige Quorum von mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten. Der baden-württembergische Ministerpräsident kündigte bereits an, dass der Bau nun wie geplant durchgeführt werde.
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Mit dem gestrigen Ergebnis wurde der von den Grünen unterstützte Protest gegen das Projekt auf eindrucksvolle Art und Weise abgelehnt. Ganz offensichtlich also steht die übergroße Mehrheit der Bürgerrinnen und Bürger in Baden-Württemberg dem Projekt offen gegenüber. Das Ergebnis zeigt deutlich, wie groß die Kluft zwischen medialer Wahrnehmung und politischer Realität sein kann. Schließlich gab eine laute Minderheit seit Langem vor, die tatsächliche Meinung der Bevölkerung zu äußern. In der direktdemokratischen Abstimmung haben jedoch nicht unbedingt diejenigen das letzte Wort, die am lautesten schreien oder am entschlossensten protestieren. Es entscheidet vielmehr die Mitte – die Mehrheit der Bürgerrinnen und Bürger, die ihre Entscheidung allein auf der Grundlage einer pragmatischen Abwägung von Kosten und Nutzen trifft“, so Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Scheurell sieht in der Entscheidung auch ein wichtiges Zeichen für Verkehrsprojekte in anderen Ländern.
„Das Ergebnis in Baden-Württemberg deckt sich mit den Erfahrungen hierzulande. Auch in Sachsen-Anhalt protestieren die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nicht gegen eine zukunftsfähige Infrastruktur, sondern sie streiten mit übergroßer Mehrheit dafür. Die gestrige Entscheidung ist ein sehr ermutigendes Signal, sich auch in Sachsen-Anhalt weiter für die kontinuierliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen“, sagte Scheurell abschließend.