Krimhild Niestädt / Kay Barthel: Die frühzeitige Einbindung der Regierungsfraktionen zeugt von einem konstruktiven Haushaltsaufstellungsverfahren

Die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Krimhild Niestädt und Kay Barthel haben sich heute während einer Klausur der Finanzarbeitskreise mit Finanzminister Jens Bullerjahn über die Haushaltsaufstellung verständigt. Insbesondere wurden die einzelnen Eckwerte der Ressorts und Schwerpunkte wie das geplante Fördermittelprogramm Stark III diskutiert.

„Es ist gut und richtig, dass die Regierungsfraktionen frühzeitig in die Beratungen zu den Eckwerten des Haushalts eingebunden wurden. Damit führen die schwierigen Diskussionen zu einem konstruktiven Ergebnis. Zu betonen ist, dass die Neuverschuldung des Landes weiterhin bei Null bleibt und die Schwerpunkte des gemeinsamen Koalitionsvertrages umgesetzt werden“, so Niestädt und Barthel.

Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung der Landesregierung, die Investitionen im Landeshaushalt jetzt zu stärken.

Beide Sprecher kündigten für ihre jeweiligen Fraktionen an, die offenen Positionen weiter mit der Landesregierung zu verhandeln.

Magdeburg, 27. Juni 2011