Siegfried Borgwardt: „DIE LINKE ist bisher leider nicht an Bord“

In die Dezembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt werden die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission einbringen. Hierzu erklärt Siegfried Borgwardt, Sprecher für Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion:

„Bereits seit September 2011 arbeiten wir intensiv an einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen. Es war und ist Ziel der CDU-Fraktion, hierzu einen breiten Konsens aller Fraktionen zu erzielen. Die Erhöhung der Mitgliederzahl der Parlamentarischen Kontrollkommission auf fünf Mitglieder des Landtages trägt zur Verbesserung der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag bei und bietet eine ausgewogenere Beurteilung seiner Tätigkeit. Die Forderung, auch Referenten in die Arbeit der PKK einzubeziehen, stand hierbei nie zur Debatte.

Es ist festzustellen, dass die Fraktion DIE LINKE einen gemeinsamen Entwurf aller Fraktionen bisher blockiert hat, den wir ansonsten bereits in die Novembersitzung hätten einbringen können.

Es wäre schön, wenn wir auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Kontrolle des Verfassungsschutzes die Novellierung zügig angehen können, gern auch unter der Mitwirkung der LINKEN“, so Borgwardt.