André Schröder: Öffentliche Diskussion über aufgabenangemessene Kommunalfinanzen

Zum Thema Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt findet heute im Maritim-Hotel in Halle eine Konferenz der CDU-Landtagsfraktion statt. In einer breiten öffentlichen Diskussion wird die Fraktion Schwerpunkte einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung mit Bürgermeistern, Verbandsvertretern und interessierten Bürgern erörtern. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:

„Viele Probleme beim kommunalen Finanzausgleich werden mit der aktuellen Gesetzesdiskussion noch nicht geheilt werden können. Um eine gute Grundlage für die Parlamentsarbeit zu haben, hat die Fraktion ein eigenes Gutachten der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik beauftragt, dessen Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt werden.

Ein Hauptaugenmerk wird die Fraktion darauf legen, Ausgabepositionen der Kommunen vollständig zu berücksichtigen und die noch vorhandene Anreizfeindlichkeit bei kommunalen Sparbemühungen zu beseitigen. Des Weiteren suchen wir nach Wegen, unterschiedliche Bedarfe und überörtliche Versorgungsfunktionen im Rahmen einer angemessenen Finanzausstattung abzubilden. Einem bloßen Wettlauf um die Frage, wer wie viel mehr bietet beim FAG, erteilen wir hingegen eine Absage.“