André Schröder: Politische Lohnhöhe hat im Landesrecht nichts zu suchen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Schröder begrüßt den Beschluss des Bundesparteitages zur Einführung einer allgemein verbindlichen tariflich vereinbarten Lohnuntergrenze und fordert die rasche Bildung der geplanten Kommission durch die Tarifpartner.

„Es ist im Interesse Sachsen-Anhalts, dass die CDU den Beschluss von Leipzig gegenüber ihrem Koalitionspartner in Berlin durchsetzt und rasche Fortschritte erzielt. Der demografische Wandel und die verstärkte Suche nach guten Fachkräften in allen Branchen warten nicht auf die Politik. Klarheit ist gefragt, damit sich harte Arbeit lohnt!

Die CDU wird im Landtag in der Vergabe- und Förderpolitik auf die Einhaltung von Mindeststandards achten, auf die sich Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigt haben. Politische Lohnhöhen in einem Landesvergabegesetz zu verankern, halten wir aber weiterhin für falsch. Entsprechende Überlegungen der SPD in Sachsen-Anhalt sind mit Blick auf den Koalitionsvertrag mit uns nicht zu machen“, so Schröder.