Markus Kurze: Reserven der deutschen Bundesbank sind keine Option

Zur aktuellen Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der AG für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

Europa durchlebt die schwerste Krise seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Leider haben die Ereignisse in den vergangenen Wochen nicht dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union zu stärken. Insbesondere die Debatte über das angekündigte Referendum in Griechenland oder die angekündigten Sparbemühungen Italiens und die darauf folgenden Reaktionen haben die Frage nach der Legitimität europäischer Entscheidungen noch einmal ganz grundsätzlich aufgeworfen.

Die Legitimität europäischer Entscheidungen hängt ganz entscheidend vom Vertrauen in deren Richtigkeit ab. Viele Menschen zweifeln, ob es die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist, unter Ausweitung der Geldmenge die Staatsschulden europäischer Krisenländer aufzukaufen, wenn nicht erkennbar ist, dass die verschuldeten Länder einen ernsthaften Willen zur Konsolidierung haben.

Wenn jetzt darüber diskutiert wird, die Reserven der Bundesbank, wie Gold oder Devisen für die Euro-Rettung zu nutzen, ist dies der falsche Weg! Wenn die nationale Eigenverantwortung hinsichtlich der Haushaltspolitik in der EU aufgegeben wird, zerbricht die gemeinsame Perspektive. Deshalb brauchen wir klare Rahmenbedingungen und Kontrolle für alle, ohne den Einzelnen zu überfordern. Die finanzielle Stabilität muss von allen gewährleistet werden und wer Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat, muss seinen Kurs im Interesse der Gemeinschaft korrigieren.

Deutschland ist ein Garant für die Stabilität in der Union. Auf Dauer gelingt dies aber nur, wenn das Vertrauen der Bevölkerung nicht schwindet und die nationale Eigenverantwortung nicht aufgegeben wird.