Kay Barthel: Wir nehmen die Kritik des Landesrechnungshofes ernst

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, zur Kritik des Landesrechnungshofes an der Stellenpolitik der Landesregierung:

„Für uns war immer selbstverständlich, dass die Besetzung der 45 Stellen unter Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen wird. Das schließt natürlich auch den Nachweis der Unabweisbarkeit ein, wenn vom sogenannten Notbewilligungsrecht Gebrauch gemacht wird. Auch die Grundsätze von Eignung und Befähigung können in diesen Fällen nicht außer Kraft gesetzt werden.

Für uns ist es selbstredend, dass zusätzliche Einstellungen nur unter diesen Prämissen und vor dem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben vorstellbar sind. Wir nehmen die Kritik des Landesrechnungshofes deshalb ernst und haben die Landesregierung gebeten, die Kritikpunkte aufzuklären.“