André Schröder: Insel-Lösung zeigt: Staatliches Handeln und ziviles Engagement bleiben wichtig

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in SachsenAnhalt, André Schröder, hat die gemeinsame Entschließung des Landtages zu den Geschehnissen im Stendaler Ortsteil Insel begrüßt.

„Der breite Konsens reiche weit über den Fall Insel hinaus und schaffe Klarheit im Parlament bei der Behandlung künftiger Fälle. Zur Chance auf Resozialisierung auch für ehemalige Sicherungsverwahrte gibt es in einem Rechtsstaat keine Alternative. Auf Grund der zugespitzten Situation vor Ort war der grundrechtlich geschützte Freiheitsanspruch der Betroffenen jedoch immer schwerer zu realisieren und die gewollte Chance für einen Neuanfang vor Ort nicht mehr gegeben“, so Schröder.

„Der unter Moderation des Innenministers erreichte Verzicht, vor Ort weitere Demonstrationen durchzuführen, ist deshalb zu begrüßen. Es ist die originäre Aufgabe des Staates, alle Bürgerinnen und Bürger vor Gefahr zu schützen. Die Sicherheitslage hatte sich zugespitzt. Gleichwohl ist dies kein Muster für künftige Fälle. Die Probleme der Resozialisierung in Insel haben gezeigt, dass ein schlüssiges und akzeptiertes Konzept für den Umgang mit Haftentlassenen noch nicht vorliegt. Die Entschließung macht deutlich,  dass die Ängste ernst genommen werden, ohne eine realistische Perspektive für Haftentlassene zu verbauen, die ihren Platz in der Gesellschaft wiederfinden wollen“, so Schröder.