Katrin Budde / André Schröder: Gordische Knoten sind gelöst

Solide Finanzen sind die Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Landes und unserer Kommunen. Im Zuge der Beratungen zum Haushalt und zum Finanzausgleichsgesetz streben die Koalitionsfraktionen von CDU und SDP eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen an.

Dazu erklären Kathrin Budde (SPD) und André Schröder (CDU), Vorsitzende ihrer Fraktionen: „Unsere Kommunen müssen auf eigenen Füßen stehen und über die dazugehörigen finanziellen Mittel verfügen können. Nach Gesprächen mit dem Landes-Finanzminister, Jens Bullerjahn, haben wir weitere festgezogene Knoten lösen können. So wird die kommunale Investitionspauschale für die kommenden zwei Jahre auf einem stabilen Niveau bleiben. Daneben müssen FAG-Überzahlungen aus dem Jahr 2009