Bernhard Daldrup: Energiewende nicht zu Lasten der Landwirtschaft umsetzen
Vom 11. bis 13. September 2011 sind die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Schleswig-Holstein zu Beratungen zusammengekommen.
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der agrarpolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, an der Tagung teil. Dazu erklärte er: „Die Agrarsprecher sind sich einig, dass es im Zuge der Energiewende keinen Naturschutzausgleich für Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien geben darf (z.B. für die Errichtung von Windrädern oder Leitungsneubau). Wertvolle landwirtschaftliche Produktionsflächen dürfen nicht vermehrt für solche Dinge in Anspruch genommen werden. Kurz gesagt: die Energiewende darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft umgesetzt werden.“
Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen sprachen sich weiterhin geschlossen gegen die Einführung eines Bundesträgers der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Deutschland aus. Sollte dieser dennoch eingeführt werden, so werde man dies an einige konkrete Bedingungen knüpfen. In den Diskussionsprozess müssen alle Betroffenen mit einbezogen werden, nicht nur der Bauernverband. So wurden bislang beispielsweise die Waldbesitzer nur unzureichend in den Entscheidungsfindungsprozess integriert. Darüber hinaus wolle Daldrup die Kritik auch auf Bundesebene ansprechen. Ein Kabinettsbeschluss wird für September erwartet.
Neben den thematischen Gesprächsrunden absolvierten die Agrarier ein umfangreiches Besuchsprogramm. Die Besonderheiten des Bundeslandes Schleswig-Holstein sowie regionale Probleme wurden dabei aufgegriffen. Auf dem Programm standen:
– Besuch des Holsteiner Verbandes für Pferdezucht zum Thema Schenkelbrand bei Pferden,
– Besuch der Peter Kölln KGaA in Elmshorn und der
– Außenstelle der Godeland Vermarktungsgesellschaft in Hemmingstedt – eines Zusammenschlusses von Erzeugerorganisationen und Handelshäusern: Gewächshausproduktion, beheizt durch Abwärme einer Raffinerie,
– Besuch des Deutschen Milchkontors (DMK) in Hohenwestedt.