Jens Kolze: Wir setzen auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang

In der heutigen Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt eine allgemeine und individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten durch Namens- oder Nummernschild ebenso wie die Deutsche Polizeigewerkschaft ab. Vielmehr setzen wir darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten auch weiterhin freiwillig mit einem Namensschild im täglichen Dienstalltag schmücken. Dies ist bereits seit langem der Fall und im normalen Dienst ausdrücklich erwünscht. Die Freiwilligkeit muss jedoch zum Schutz unserer Polizeibeamten ihre Grenzen bei besonderen Gefahrenlagen, wie zum Beispiel bei Einsätzen von geschlossenen Einheiten gegen randalierende Fußballfans, finden.

Die Opposition im Landtag, die mit ihren Anträgen bei jedem Einsatz die Kennzeichnung durch Namens- oder Nummernschild fordert, setzt sich bewusst über die Interessen unserer Polizeibeamten hinweg. Wir sind es unseren Beamten schuldig, sie für ihre ständige Einsatzbereitschaft vor Ausforschung, Repressalien und der Veröffentlichung ihrer Namen und Privatanschriften durch die politisch extreme Szene zu schützen.

Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Ermangelung einer Kennzeichnung nicht aufgeklärt werden konnten. Darüber hinaus ist eine Identifizierung auch über derzeit schon bestehende taktische Kennzeichnungen möglich. In diesem Zusammenhang wird die CDU-Fraktion den Vorschlag des Innenministers Stahlknecht zur geplanten einheitlichen Gruppen-Kennzeichnung bei Demonstrationen im Ausschuss positiv begleiten“, so Kolze abschließend.