Kay Barthel: Wir entscheiden über die Verwendung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, zur Verwendung der Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt:

„Die positive Steuerentwicklung ist für unser Land eine große Chance. Nach Auffassung der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion müssen wir der Versuchung widerstehen, den neu gewonnenen Spielraum für zusätzliche Ausgaben zu nutzen. Natürlich kann die Landesregierung für die Verwendung der Mittel Vorschläge unterbreiten. In erster Linie sind jedoch wir als Haushaltsgesetzgeber gefordert, verantwortungsvoll mit den Mehreinnahmen umzugehen und diese zu verteilen.

Wir können uns vorstellen, unsere Sparziele noch ehrgeiziger festzuschreiben. Darüber hinaus können wir nicht ausschließen, dass es im Rahmen der Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes zu einem weiteren Finanzbedarf für die Kommunen kommt. Die Angemessenheit der Kommunalfinanzen hat für uns Priorität vor zusätzlichen konsumtiven Ausgaben.“