Jürgen Scharf: SPD argumentiert sachfremd – Kinder sind Leidtragende
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, hat sich bedauernd zum Scheitern der Verhandlungen über eine Arbeitslosengeld II-Reform im Bund geäußert:
„Das ein Kompromiss nicht zustande kommt, ist traurig, denn es geht zu Lasten der Kinder aus Arbeitslosengeld II-Familien.
Die Grundlagen für einen tragfähigen Kompromiss liegen vor, die Kommunen erhalten mehr Geld. Eine zügige Einigung ist wichtig für die Betroffenen.
Die SPD bringt stattdessen sachfremde Erwägungen in die Diskussion mit ein. Die Themen Leiharbeit und Mindestlohn haben mit dem vorliegenden Vorschlag nichts zu tun.“