Frank Scheurell: Mobilität darf nicht verteuert werden

Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Das Wort der Kanzlerin gilt. Mehrbelastungen der Autofahrer lehnen wir ab, denn die Autofahrer spülen schon jetzt jedes Jahr 53 Milliarden Euro in die Staatskassen. Vor weiteren Belastungen steht also zunächst einmal die Forderung, das über den Individualverkehr eingezogene Steuergeld auch tatsächlich in den Erhalt der Straßenverkehrsinfrastruktur zu stecken. Gleichzeitig sperren wir uns nicht vor einer Diskussion über sinnvolle Wege einer zukunftsfähigen Verkehrswegefinanzierung. Das Bundesverkehrsministerium muss hierzu zunächst sein Konzept vorlegen.“