CDU/SPD: Förderpraxis und Vermögensverwaltung in der Kunststiftung müssen seriös strukturiert werden

Nach den Beratungen im Finanzausschuss zur Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt erklären die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU, Krimhild Niestädt und Kay Barthel:

„Die Kunststiftung des Landes ist ohne Frage eine anerkannte Institution, dennoch haben einige Vorgänge in der Stiftung auch im Parlament für Irritationen gesorgt. Wir erachten daher Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung für notwendig.

Die Förderpraxis muss um ein transparentes ‚Vier-Augen-Prinzip? ergänzt werden. Daneben muss das Stiftungsvermögen durch kompetente Hände verwaltet werden. Es ist nicht die Aufgabe einer Stiftung, mit Finanzanlagen zu jonglieren. Wir haben daher das Finanzministerium gebeten zu prüfen, wie die Vermögensverwaltung und Fördermittelvergabe in der Stiftung sinnvoll und seriös strukturiert werden kann.

Zudem müssen zukünftig die Einstellungen von Personal mit größerer Sorgfalt erfolgen und Ausschreibungskriterien verantwortungsvoller geprüft werden.

Abschließend empfehlen wir, das neue Domizil der Stiftung am Neuwerk 11 in ein ‚Haus der Kunst? umzuwandeln und die repräsentativen Räumlichkeiten für andere Kunstschaffende zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss geprüft werden, wie zukünftig mit der Liegenschaft verfahren wird, um den Landeshaushalt zu entlasten.“