André Schröder: „Viele Zahlen bringen aktiven Parlamentsherbst!“
Die CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. – 30. August ihre weitere Vorgehensweise zu anstehenden politischen Themen und eigenen Initiativen für die kommenden Monate abgestimmt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Die CDU-Fraktion hat sich auf ihre Linie zum Thema ‚Grundwasser, Vernässungen und Wassermanagement? für den zeitweiligen Ausschuss verständigt. Ein bedeutender Teil des Landes ist vernässungsgefährdet und wir erwarten noch in diesem Jahr erste konkrete Lösungsvorschläge. Für uns hat dabei der Schutz von Eigentum Vorrang. Spielräume, die uns der Naturschutz bietet, sollten daher für Unterhaltungsmaßnahmen vollständig ausgeschöpft werden.
Im Themenblock Inneres wurde der Beschluss gefasst, durch eine Änderung der Gemeindeordnung zur einfachen Subsidiarität und somit zur alten Rechtslage von 2002 für die Kommunen zurückzukehren. Dabei soll die Vorlage- und Anzeigepflicht entfallen. Des Weiteren wird beabsichtigt, dass Landesorganisationsgesetz zu ändern. Dabei betonen wir, dass vom dreistufigen Aufbau der Landesverwaltung nicht abgewichen wird und das Landesverwaltungsamt als zentrale Mittelinstanz festgeschrieben wird.
Problemlagen sieht die CDU-Fraktion noch immer bei der Debatte zum Finanzausgleichsgesetz. Das derzeitige System ist anreizfeindlich, denn Mehreinnahmen der Kommunen führen direkt zu Kürzungen der Zuweisungen.
Daneben kann für uns der Angemessenheitsnachweis bei der rechnerischen Ermittlung des Finanzbedarfs nur schwer erbracht werden, denn zum Beispiel werden bei den Berechnungen über die IST-Ausgaben keine konjunkturellen Besonderheiten berücksichtigt. Auch die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen kann aufgrund der Nichtberücksichtigung von Fehlbeträgen falsch eingeschätzt werden. Die unterschiedlichen Haushaltsführungssysteme (Doppik, Kameralistik) stellen die tatsächliche Haushaltssituation nicht einheitlich dar. Verteilungsgerechtigkeiten können daher nur verbessert werden, wenn Vergleichbarkeit gegeben ist und Fehlbeträge berücksichtigt werden.
Dahingehend bekennt sich die CDU-Landtagsfraktion zum doppischen System, als Verfahren für die kommunale Buchführung, das Vorrang genießen sollte. Die CDU-Fraktion wird den erweiterten investiven Möglichkeiten der Kommunen hohes Augenmerk schenken. Die Verschiebung einer gekürzten Investitionspauschale ist der richtige Schritt, kann aber noch nicht das letzte Wort sein. Auch der Vorwegabzug für die Förderung des kommunalen Straßenbaus hat sich dem Grunde nach bewährt und sollte nicht entfallen.
Trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage für die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen, bewerten wir Pläne für Ausweitungen der Leistungsgesetzgebung kritisch. Einnahmen aus Verkäufen oder die Einführung des Wassercents sollten so lange nicht erfolgen, bis sämtliche Umschichtungsmöglichkeiten und Einsparpotenziale im Landeshaushalt geprüft worden sind. Selbstverständlich stehen die Haushaltskonsolidierung und ein ausgeglichener Haushalt ab 2012 dabei im Mittelpunkt unseres Handelns.
Die CDU-Fraktion hat sich wiederholt zu allen Projekten der Bundesverkehrswegeplanung bekannt. Wir fordern den zügigen Baubeginn der Nordverlängerung der BAB 14 und unterstützen Initiativen, die zum schnellen Weiterbau der BAB 143 führen. Hier erwartet die Fraktion spätestens im Jahr 2012 Baurecht. Eine investitionsfeindliche Abstufung von Elbe und Saale in der Klassifizierung des Bundeswasserstraßennetzes lehnen wir ab.
Ein Thema, welches der CDU-Fraktion besonders wichtig ist, ist die nachhaltige unabhängige und preisstabile Energieversorgung sowie eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung. Aufgrund der regenerativen energiepolitischen Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts fühlt sich die CDU-Fraktion verpflichtet, die Energiewende zu nutzen um das Energiesystem des Landes beschleunigt umzustellen und seine Stellung als Energieexporteur weiter auszubauen. Insbesondere der Braunkohle als Energie- und Rohstoffträger kommt hier im Hinblick einer stabilen Grundlastversorgung eine zentrale Rolle zu. Dazu werden energiepolitische Thesen in der Fraktion weiter beraten und im September als Positionsbestimmung verabschiedet“, kündigte Schröder an.
Eine aktive Rolle werde die Fraktion darüber hinaus bei der beabsichtigten Neujustierung der Wirtschaftsförderung übernehmen.