André Schröder: Landeshaushalt und Kommunen benötigen konstante Einnahmen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat für seine Fraktion deutlich gemacht, dass Überlegungen zur Erhöhung von Einkommens- und Mehrwertsteuer nicht auf der politischen Tagesordnung stehen. Vielmehr sei es wichtig, in der aktuellen Steuerdebatte auf Bundesebene das Wort zu erheben, um Mindereinnahmen zu vermeiden und den Kommunen sowie dem Landeshaushalt Konstanz und damit Planungssicherheit zu geben.

„Ich kenne in der Landespartei keine in den Gremien geführte Diskussion oder eine Beschlusslage zu Steuererhöhungen. Auch in der Fraktion ist dies nicht der Fall. Steuererhöhungen gehören aus meiner Sicht auch nicht auf die politische Tagesordnung und sind auch innerhalb der Union nicht mehrheitsfähig“, so Schröder.

Ein Hauptthema des Herbstes werde die Konsolidierung der Kommunen und die Diskussion um ein neues Finanzausgleichsgesetz sein. Hier gelte es eine angemessene Finanzausstattung zu sichern und Planbarkeit zu schaffen, kündigte Schröder an.