Siegfried Borgwardt: 11. PUA hat sich ausführlich mit der Problematik befasst

Zu den heute bekannt gewordenen schriftlichen Äußerungen des Landrats Lothar Finzelberg in Zusammenhang mit dem sogenannten sachsen-anhaltischen Müllskandal, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, auf Anfrage:

„Die CDU-Fraktion hat den von Landrat Lothar Finzelberg verfassten Brief an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zur Kenntnis genommen. Der Landtag hat sich mit der Problematik des sogenannten Müllskandals mit einem eigens dafür eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausführlich beschäftigt. Der 11. Parlamentarische Untersuchungsausschusses hat geprüft, ob und in welchem Umfang durch Tun oder Unterlassen der für Wirtschaft und Arbeit sowie für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Ministerien und der ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden vor allem im Zeitraum von Januar 2004 bis April 2008 die Verbringung und Lagerung von Abfall in Tongruben, Gruben und Deponien in Sachsen-Anhalt entgegen den geltenden Rechtsvorschriften ermöglicht wurde.

Der Abschlussbericht des 11. PUA hat festgestellt, dass es in Einzelfällen, wie in Vehlitz, Möckern, Freyburg-Zeuchfeld und mit Einschränkungen auch in Riestedt zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, die auch auf illegales Handeln zurückzuführen seien. Klar sei aber auch: Kontrollen der zuständigen Behörden erfolgten teilweise zu selten und es mangelte teilweise an konsequentem Handeln beim Feststellen von Verstößen.

Die Vorfälle haben zu personellen Veränderungen im Landesverwaltungsamt und einem verbesserten Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden geführt.

Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium haben ein aktualisiertes Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung vorgelegt. Ein Konzept zur Verbesserung des Vollzuges der Anlagen- und Stoffstromüberwachung wurde erstellt. Außerdem wurden zusätzliche Stellen geschaffen und zunehmend externe Labore beauftragt, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Kontrollen finden häufiger und unangemeldet statt.

Für die CDU-Fraktion ist mit dem Abschlussbericht des 11. PUA dieser Vorgang im parlamentarischen Verfahren abgeschlossen. Darüber hinaus obliegen laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.“