Kay Barthel: Finanzausgleichsgesetz muss bedarfsgerecht sein

Zu der heutigen FAG-Beratung der Arbeitsgruppen Finanzen und Inneres von CDU und SPD, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:

„Die Arbeitsgruppen Finanzen und Inneres der CDU-Fraktion sind sich darin einig, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen angemessen und in ihrer Verteilung transparent und nachvollziehbar sein muss. Angesichts der schwierigen Diskussion kann das heutige Treffen daher von uns lediglich als der Beginn einer ausführlichen Debatte betrachtet werden, da unter anderem die notwendigen Anlagen zur Begründung der Gesetzesänderung bis dato nicht vorliegen.

Auch bei der angestrebten Fortschreibung des FAG muss der Grundsatz der bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen gelten. Bekannte Systemfehler und Verteilungsungerechtigkeiten müssen beseitigt werden. Auch die geplanten Kürzungen der Investitionspauschale halten wir für problematisch. In wie weit diese Forderungen bereits in der aktuellen Kabinettsvorlage Berücksichtigung gefunden haben, können wir erst nach Vorlage aller Unterlagen und Zahlen beurteilen.“