André Schröder: Parlamentarische Initiative liefert konkrete Impulse
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, und der für Landesentwicklung zuständige Sprecher, Frank Scheurell, sehen im demografischen Wandel eine Chance für Sachsen-Anhalt. Schrumpfende Regionen haben nicht nur Probleme, sondern längst auch Lösungen gefunden. Um die bisherigen Konzepte fortzuentwickeln, wolle die CDU-Fraktion zu Beginn der 6. Wahlperiode mit einer parlamentarischen Initiative, in der konkrete Impulse verankert sind, auf die Bedeutung des Themas für die Landesentwicklung hinweisen.
Zur Bekräftigung der Notwendigkeit einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik fordert die CDU-Fraktion:
1. bei der Formulierung der Demografiestrategie des Bundes die besonderen Interessen Sachsen-Anhalts aktiv einzubringen und die Erfahrungen des Landes auf europäischer Ebene zur Intensivierung der transnationalen Zusammenarbeit und zur Förderfähigkeit der Regionen zu nutzen,
2. ergänzend zum Bund-Länder-Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ das bestehende Landesprogramm zur Bewältigung des demografischen Wandels und Förderung der Regionalentwicklung fortzuführen,
3. beim Fachkräftesicherungspakt gemeinsam mit den Unterzeichnern an der Umsetzung des vereinbarten Maßnahmenkataloges weiter zu arbeiten,
4. den im März 2010 berufenen Demografiebeirat zu einem Demografiebeirat der Landesregierung aufzuwerten und die Gründung einer vom Beirat angestoßenen Demografieallianz zu unterstützen,
5. das Planungsinstrument „Demografie-Check“ zur nachhaltigen Förderung von Investitionen zu überprüfen und fortzuschreiben. Dabei sollen insbesondere Fragen der Vereinfachung, der Mitbewertung baulicher Substanz sowie die räumliche Einbindung der Antrag stellenden Einrichtung in ihrer Umgebung stärker berücksichtigt werden.
6. die Voraussetzungen zu schaffen, bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst die Fähigkeiten aus der familiären Arbeit bei der Beurteilung der Eignung, Leistung und Befähigung besonders zu berücksichtigen,
7. vorhandene Kennziffern zur Bevölkerungsentwicklung auf Ortsteilebene, vor allem für die zentralen Orte, zu erfassen und zu bündeln,
8. den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zur Bündelung aller Angebote und Fakten eine Internetplattform „Demografie“ anzubieten.