André Schröder: Handlungsbedarf bei Konsolidierung der Kommunen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, erklärt im Zusammenhang mit der Diskussion um erneute Gebietsveränderungen auf kommunaler Ebene:

„Die Aussagen des Ministerpräsidenten waren eindeutig. Für die CDU gilt der Koalitionsvertrag. Eine zweite Gebietsreform auf kommunaler Ebene wird es nicht geben. Die Kommunen brauchen Zeit sich weiterzuentwickeln, um vorhandene Potenziale und Synergien auszuschöpfen. In den nächsten Jahren kommt es  darauf an, Kooperationen zu schaffen.

Die Debatte zum kommunalen Finanzausgleich zeigt, dass es bei der Konsolidierung der Kommunen den eigentlichen Handlungsbedarf gibt. Soweit daher freiwillig weitergehende Gebietsänderungen angestrebt werden, findet dies unsere Unterstützung“, so Schröder.