Jens Kolze: Wir schützen die Schützer unseres Staates

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, spricht sich klar gegen eine von der Landtagsfraktion „Die Linke“ geforderte Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen durch das Tragen von Namensschildern aus.

„Hierdurch sehen wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Polizisten betroffen. Sie schützen Tag für Tag unsere Sicherheit. Wir sind es ihnen schuldig, sie vor Ausforschung, Repressalien sowie vor der Veröffentlichung ihrer Namen und Privatanschriften durch die politisch extreme Szene zu schützen. Polizisten weisen sich auf Nachfrage aus bzw. zeigen ihre Dienstmarke vor. Auch im täglichen Polizeidienst tragen viele Beamte bereits ein Namensschild. Bei polizeilichen Großeinsätzen kann durch die polizeiinternen Videografien ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter anhand der Kennzeichnung der Hundertschaften bereits jetzt leicht ermittelt werden“, so Kolze.

Kolze begrüßt die durch Innenminister Stahlknecht geplante einheitliche Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften, Züge und Polizeigruppen bei Großeinsätzen. „Dies ermöglicht eine weitreichende Transparenz auch unter extremen Bedingungen“, sagte Kolze abschließend.