Jens Kolze: Grünen Abgeordneter muss für Klarheit sorgen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat es als „höchst ungewöhnlich“ bezeichnet, dass sich ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen offenbar als Einsatzleiter aufspielt und der Polizei Anweisungen erteilt.

„Wir haben in der deutschen Demokratie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit. Das gilt auch für Abgeordnete“, so Kolze. Anweisungen an Beamte seien jedoch nicht Bestandteil der Mandatsausübung. „Ich fordere den Kollegen Striegel auf, die Vorwürfe schnellstens aus dem Raum zu schaffen.  Ein Abgeordnetenausweis ist kein Freibrief. Die Polizei sorgt für Ordnung und Sicherheit, auch bei Demonstrationen. Die Einsatzleitung trägt die Verantwortung und sie weiß am besten, wie man auf die jeweilige Lage reagieren muss, das sind Profis“, so Kolze. Dieser betont, dass derartige Aktionen weder vertrauensbildend sind, noch ein gutes Licht auf die Parlamentarier werfen.

Kolze lobt die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt. Was die Frauen und Männer bei immer höherer Belastung leisten, verdient unsere Anerkennung. Sachsen-Anhalt sei ein sicheres Land. Dies sei nicht zuletzt auch ein Verdienst unserer Polizeikräfte.