Jens Kolze: Verfassungsschutzbericht ist Teilerfolg ohne Entwarnung

Nach Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 durch das Innenministerium und im Vorfeld eines angekündigten Neonazi-Konzertes in Nienhagen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Zahl der politisch motivierten und extremistischen Straftaten in Sachsen-Anhalt ist gesunken. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Zahl der politisch motivierten und extremistischen Gewalttaten weiterhin besorgniserregend hoch ist. Der Verfassungsschutzbericht 2010 gibt somit keine Entwarnung, taugt aber auch nicht zur Stigmatisierung unseres Landes.“

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt unterstützt ausdrücklich das engagierte Vorgehen des Innenministers gegen jede Form von Extremismus. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus müssen aktiv bekämpft werden. Extremisten sind erklärte Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Eine wehrhafte Demokratie darf es nicht zulassen, dass sich Extremisten in der Mitte unserer Gesellschaft breit machen“, so Kolze weiter.

Die von Minister Stahlknecht angekündigten präventiven Projekte, wie das Aussteigerprogramm für Extremisten und Schulprojekte, die das Verständnis der Schülerinnen und Schüler für die Bedeutung des Grundgesetzes schärfen sollen, werden von der CDU-Landtagsfraktion positiv begleitet.