Ulrich Thomas für EU-Gesetz – Verstärkte Kontrollen durch Zoll
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts zunehmender Schrott- und Kupferdiebstähle eine EU-weite gesetzliche Regelung und schärfere Kontrollen durch die Zollbehörden gefordert.
„Dass die Schrottdiebstähle inzwischen wirtschaftlich bedrohliche Ausmaße angenommen haben, ist unbestritten. Dass daran viele mitverdienen auch. Den größten Schaden machen organisierte und professionelle Banden, die ihr Diebesgut in der Regel ins Ausland verkaufen. Dort sind sie angesichts laxer Gesetze vor polizeilicher Verfolgung sicher“, so Thomas. Diese Diebesbanden würden hoch professionell agieren und sie seien mit modernster Technik, wie Hubbühnen, Kränen, Generatoren, Brennern und Trennschliefern ausgerüstet. Sie schlagen meistens nachts zu, wo sie innerhalb weniger Stunden sogar kilometerlange Oberleitungen oder Telefonkabel abbauen. Dann würden sie das Diebesgut in geschlossene und unscheinbare LKW verladen und sofort abfahren. „Wenn die Sonne aufgeht, ist das geklaute Metall schon verkauft“, so Thomas. Es sei kein Zufall, dass besonders Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt von steigenden Schrott- und Kupferdiebstählen betroffen seien. Hier sei die Nähe zu Tschechien und Polen von Bedeutung. In Sachsen-Anhalt diene die Autobahn 2 als Hauptabfuhrstrecke. Angesichts länderübergreifend hoher Schrott- und Buntmetallpreise sei dies ein höchst lukratives Geschäft.
Thomas bezeichnet regionale gesetzliche Verschärfungen, Regelungen und Sanktionen als nicht zielführend. Die bestehenden bundesweiten Gesetze reichten bei konsequenter Anwendung für eine strafrechtliche Verfolgung aus. Bereits jetzt würde die Schrott- und Metallbranche per Selbstverpflichtung die genaue Herkunft des Metalls und personenbezogene Daten erfassen. Viele Diebstähle seien hierzulande durch die Aufmerksamkeit der Aufkäufer und durch deren enge Kooperation mit der Polizei aufgeklärt worden. „Dem Problem wird man erst dann Herr, wenn in ganz Europa die gleichen gesetzlichen Regelungen gelten. Eine professionelle Diebesbande lässt sich wohl kaum durch schärfere Gesetze in Deutschland oder Sachsen-Anhalt beeindrucken. Das Geschäft wird beim Altmetallhändler gemacht. Wenn die Ware in Polen oder Tschechien nicht mehr sorglos abgenommen werden kann, dann sinkt auch die Motivation für Metalldiebstähle. Trotzdem ist jeder von uns aufgefordert, wachsam zu sein und die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen“, so Thomas abschließend.
Hintergrund:
Allein bei der Deutschen Bahn AG ist die Anzahl der Diebstähle zwischen 2009 und 2010 um 40 Prozent gestiegen. Der materielle Schaden beläuft sich bei der Bahn auf mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr. Nicht eingerechnet sind die Schäden, die durch rücksichtlosen Diebstahl an Strecken und Anlagen zu verzeichnen sind und die Schäden die durch Zugausfälle entstehen. 2010 gab es deutschlandweit 8000 Zugausfälle, die auf den Diebstahl von Leitungen und Signalkabeln zurückzuführen sind.