Kay Barthel: „Angemessenheit und Transparenz sind entscheidend“

„Ich halte es für falsch und verfrüht, die Diskussion über das Finanzausgleichsgesetz auf die Höhe der Finanzausgleichsmasse zu reduzieren“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Kay Barthel nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. „Entscheidend wird sein, ob die finanzielle Ausstattung der Kommunen angemessen und in ihrer Verteilung transparent und nachvollziehbar sein wird. Wir gehen davon aus, dass uns der Finanzminister die Berechnungsgrundlage und die Zusammensetzung der FAG-Ansätze detailliert erklären wird. Erst dann haben wir die Grundlage für eine sachliche Diskussion. Es ist zu früh und wenig glaubwürdig, sich vorher mit Forderungen nach mehr Geld zu überbieten.

Mit dem Grundsatz der weitestgehenden Aufgabenbezogenheit wollen wir uns vor allem dem Thema der Verteilungsgerechtigkeit stellen. Klar ist aber auch, dass regionale Besonderheiten und Fragen der Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden müssen.“ Als Beispiel nannte Barthel den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, der in dünnbesiedelten Gegenden deutlich schwieriger zu organisieren ist, als in einer dichtbesiedelten Großstadt. „Auch für die Aufwendungen im Bereich der Kommunalstraßen ist die Streckenlänge und nicht die Bevölkerungszahl ausschlaggebend. Diese schwierige Diskussion werden wir ausführlich mit allen relevanten Partnern führen. Erste Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden hat es bereits gegeben und ich bin mir sicher, dass es am Ende eine tragfähige Lösung geben wird. Ich halte es vor diesem Hintergrund nicht für besonders hilfreich, wenn im Vorfeld durch die Oberbürgermeister eine Umverteilungsdiskussion zu Lasten des ländlichen Raumes angestoßen wird“, stellte Barthel fest. „Eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird es nur mit einem konsolidierten Landeshaushalt und der richtigen Verteilungsbalance zwischen Oberzentren und ländlichem Raum geben können. Land und Kommunen sind deshalb auch finanziell eine Solidargemeinschaft, in der Sparbemühungen von allen getragen werden müssen. Die Fragen von Standards und Aufgabenverzicht werden wir deshalb genauso diskutieren müssen, wie die Angemessenheit der Finanzausgleichsmasse“, sagte der CDU-Finanzpolitiker abschließend.