André Schröder: Grundsatzprogramm der Linken rückt die Partei ins Abseits

Der Vorsitzende der  CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat den aktuellen Entwurf eines Grundsatzprogrammes der Partei Die Linke kritisiert. „Nähme man die Grundaussagen in der politischen Arbeit ernst, sei die Koalitionsfähigkeit auch auf Landesebene nicht mehr gegeben“, so Schröder.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Debatte um eine Vergesellschaftung der Eigentumsverhältnisse von strukturbestimmenden Unternehmen eine alte Forderung der ehemaligen Landeschefin der Linken in Sachsen-Anhalt, Rosemarie Hein, aufgreift, die schon vor Jahren eine Verstaatlichung von Unternehmen wie BMW gefordert hatte.

Schröder hielt darüber hinaus fest: „Die Linke verweigert sich nicht nur außenpolitischen Verpflichtungen gegenüber hilfsbedürftigen Ländern und Bündnispartnern, sondern fällt auch innenpolitisch in die alte Rolle einer sozialistischen Oppositionspartei zurück, die sich auf eine kritische Begleitung der sozialen Marktwirtschaft und ihrer Probleme beschränkt.“

„Bis heute toleriert die Linke in ihren Reihen eine große Zahl von Mitgliedern, die in dem Sozialismusmodell des Grundsatzprogramms eine Vorstufe zum Kommunismus und damit zur Überwindung der jetzigen Gesellschaftsordnung sieht“, ergänzte Schröder abschließend.