Kay Barthel: Der Verzicht auf Neuverschuldung ist alternativlos

Als „finanzpolitische Geisterfahrt“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, den jüngsten Vorschlag Wulf Gallerts, auch eine weitere Neuverschuldung in Betracht zu ziehen.

„Der Verzicht auf eine weitere Neuverschuldung und der schnellstmögliche Schuldenabbau sind angesichts der 21 Milliarden Schulden des Landes alternativlos. Dieser Konsens zwischen den Koalitionspartnern, ist das Fundament einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik. Der Vorschlag, auch weiterhin mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird, zeugt von der Konzeptlosigkeit linker Finanzpolitik. Wohin das führt zeigt auch die aktuelle Diskussion um die erneuten Finanzhilfen für Griechenland recht eindrucksvoll.“

Als ein Zeichen des Respekts vor dem Parlament, wertete Barthel die Einbeziehung der Finanzpolitiker bereits bei der Festlegung der Eckwerte, obwohl die eigentlichen Haushaltsberatungen noch nicht einmal begonnen haben. „Dass die Landesregierung unsere Rolle als Haushaltsgesetzgeber ernst nimmt und unsere Vorschläge schon bei der Eckwertediskussion einbezogen hat, darf man nicht kleinreden“, so Barthel.

Die nun kommenden Haushaltsberatungen werden laut Barthel weiterhin konstruktiv aber auch kritisch begleitet. „In mehreren Punkten gibt es aus Sicht der Parlamentarier noch großen Gesprächsbedarf. Auch wenn die vorgeschlagenen Eckwerte deutlich besser ausbalanciert sind, gibt es zu Detailfragen noch Diskussionen“, sagte Barthel abschließend.