CDU-Innenexperte begrüßt Beschlüsse

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, hat die Beschlüsse der heute in Frankfurt zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz begrüßt. Insbesondere der Beschluss zur Verlängerung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung sei ein „richtiges und wichtiges Signal für die Sicherheit auch in Sachsen-Anhalt“.

Kolze stellte sich darüber hinaus hinter die Forderung der IMK nach einer zügigen Änderung des Strafgesetzbuches, um Gewaltdelikte gegen Polizisten härter bestrafen zu können. „Unsere Polizisten sorgen Tag für Tag für unsere Sicherheit. Wir sind es ihnen schuldig, sie noch besser zu schützen und Gewalt gegen sie hart zu ahnden“, sagte Kolze.

Der CDU-Innenexperte forderte eine Änderung des Eckpunktepapiers des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung. „Um effektiv schwere Delikte, etwa im Bereich der Kinderpornografie, bekämpfen zu können, ist die Vorratsdatenspeicherung unerlässlich“, betonte Jens Kolze.