André Schröder: CDU fordert Sparkurs ohne Investitionsstau!
Nach einer ersten Beratung der Fraktionen zu den Eckwerten des Finanzministeriums für den Doppelhaushalt 2012/13 hat sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, erneut für Nachbesserungen zugunsten des investiven Bereiches ausgesprochen. „Nach den Ausführungen des Finanzministers in der Fraktion bestehe Zuversicht, dass Bewegung in die Sache komme“, so Schröder.
„Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zu einem Haushalt ohne neue Schulden und ist dazu bereit, auch Einschnitte mitzutragen. Die Beschlussvorschläge zu den Eckwerten des Doppel-Haushaltes müssen aber überarbeitet werden, um bei wichtigen Investitionen keinen Stillstand zu erzeugen“, so Schröder.
„Wenn wichtige Programme, beispielsweise in der Wirtschaftsförderung, der Städtebau- und Infrastrukturförderung oder für den ländlichen Raum auf null gefahren werden müssten, stimmt die Balance zwischen konsumtivem und investivem Bereich nicht. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Landesregierung bis zur Beschlussfassung der Eckwerte einen Weg findet, die notwendigen Sparbemühungen ohne Investitionsstau im Land umzusetzen.“