André Schröder: Klinik-Streit ist nicht das Ende der Debatte

Im Rahmen der Diskussion um die Eckwerte zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, weiteren Klärungsbedarf für seine Fraktion angemeldet. Der Prüfauftrag zur Klinikprivatisierung sei nicht das einzige Thema, das diskutiert werden müsse.

„Die Fraktion begrüßt die Bereitschaft des Finanzministers vor Beschlussfassung des Kabinetts die Haushaltseckwerte in der Fraktion zu erläutern. Die CDU steht zu den Grundpfeilern der Haushaltskonsolidierung, zu der auch der Verzicht auf eine Neuverschuldung gehört. Darüber hinaus werden aber auch der Bestand einer zukunftsfähigen Wirtschaftsförderung und die ausreichende Bindung von Bundes- und EU-Mitteln für die Landesentwicklung zentrale Themen der CDU sein“, kündigte Schröder an. Die Finanzausstattung der Kommunen müsse ebenfalls angemessen bleiben.

 „Ich gehe davon aus, dass die jetzt debattierten Eckwerte noch nicht das letzte Wort sind und das die Landesregierung vor ihrer Beschlussfassung auf die Argumente der Fraktion eingeht.“