Peter Rotter: Sachsen-Anhalt ist kein Land der Dumpinglöhne

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Rotter, zur heutigen Debatte der Koalitionsfraktionen „Keine Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit“:

„Immerhin gut drei Viertel der Beschäftigten in unserem Bundesland werden nach von den Tarifparteien vereinbarten Tarifverträgen entlohnt, auch wenn das einige nicht wahr haben wollen. Aber knapp 25 Prozent der Beschäftigten in unserem Bundesland werden noch nicht nach Tarif entlohnt. Hier gilt es anzusetzen.

Unsere christlich-sozialen Werte führen uns zu der Überzeugung, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden müssen. Es darf kein Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte entstehen. Eine unterbezahlte Erwerbsarbeit verletzt die menschliche Würde und entspricht nicht unserem christlich-sozialem Werteverständnis. Darum muss durch die Schaffung entsprechender Ordnungsrahmen sichergestellt werden, dass die Lohnhöhe nicht der entscheidende Wettbewerbsparameter zwischen den Unternehmen ist. Nicht wer die niedrigsten Löhne zahlt, soll sich im Wettbewerb am besten behaupten können, sondern wer die besten Produkte und die beste Qualität bietet.

Auch aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, neben der Stärkung der Tarifautonomie und der Wahrung des Lohnabstandsgebotes auch die Bekämpfung von Dumpinglöhnen aktiv anzugehen. Darum werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit zukünftig nur in Arbeitsstellen vermittelt, die tariflich oder mindestens ortsüblich entlohnt werden.“