Jens Kolze: Mitteldeutsche Verfassungsschutzbehörde ist interessante Option

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat den Vorschlag des Thüringer Kultusministers Christoph Matschie aufgegriffen und dessen Vorschlag, eine mitteldeutsche Verfassungsschutzbehörde einzurichten, begrüßt.

„Die CDU-Landtagsfraktion strebt seit längerem die Einrichtung von länderübergreifenden und damit effektiveren Behörden mit den mitteldeutschen Bundesländern an. Gemeinsam mit unserem Innenminister und CDU-Fraktionsmitglied Holger Stahlknecht stehen wir für Gespräche mit den Thüringern und Sachsen bereit.

Diesbezüglich können wir uns ebenfalls vorstellen, einen gemeinsamen Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für die mitteldeutschen Länder in Sachsen oder Thüringen einzusetzen“, so Kolze.

Kolze regte ebenfalls an, den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zu bündeln, da der Verfassungsschutz auch im Hinblick auf Extremismusprävention und -bekämpfung bereits exzellent aufgestellt sei.