Entschließung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zum Thema „Gedenken 50 Jahre Mauerbau“
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU erinnert an den Beginn des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961, der sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt. In der Zeit von 1949 bis 1961 verließen etwa 2,6 Millionen Menschen die DDR, viele von ihnen über Berlin. Mit dem Mauerbau wurde dieser letzte Weg in den freien Westen versperrt. Mehr als 28 Jahre lang waren die Einwohner der DDR jetzt endgültig Gefangene in ihrem eigenen Land. Manche versuchten dennoch über die DDR-Grenze in den Westen zu kommen und fanden dabei den Tod. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz gedenkt der Opfer an der innerdeutschen Grenze. Die Erinnerung an den 13. August 1961 ist unauslöschlicher Bestandteil der Deutschen Geschichte. Mauer und Stacheldraht sind einprägsame Symbole für Unfreiheit, Unterdrückung und sozialistische Diktatur, die im scharfen Gegensatz zu den unverzichtbaren Werten der Demokratie und der Freiheit stehen. Die Erinnerung an den Mauerbau festigt den Willen, Unfreiheit und Diktatur auf deutschem Boden niemals wieder zuzulassen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert dazu auf, allen Versuchen entschieden entgegenzutreten, den Diktaturcharakter der DDR und die fundamentalen Unterschiede zum demokratischen Rechtsstaat zu verwischen oder den Menschenwürde und Menschenrechten widerstreitenden Charakter des SED-Regimes zu relativieren. Das Thema „SED-Diktatur“ muss als ein elementarer Bestandteil in jeden Geschichtsunterricht aufgenommen werden. Darüber hinaus unterstützt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes mit dem Ziel, Regelanfragen zu Stasi-Tätigkeiten weiterhin zu ermöglichen und den überprüfbaren Personenkreis im Öffentlichen Dienst auszuweiten.
Begründung:
Im Morgengrauen des 13. August 1961 begannen Arbeiter der DDR unter Aufsicht der Nationalen Volksarmee und Volkspolizei damit, Stacheldrahtverhaue zu errichten. Die Absperrung lief entlang der sowjetischen Sektorengrenze mitten durch Berlin und damit quer durch Deutschland. Der Bau einer zunächst zwei Meter hohen Mauer folgte. In Häusern, die an der Sektorengrenze lagen, wurden Fenster und Türen in Grenzrichtung zugemauert. Die Grenzposten hatten Schießbefehl – und sie machten Gebrauch davon. Die Mauer zerschnitt Berlin in zwei Hälften. 17 Millionen Deutsche in der DDR waren nun eingesperrt. Mehr als 1000 Tote an der innerdeutschen Grenze, bis zu 100 000 Verhaftungen wegen Fluchtversuchs und mehr als 200 000 politische Gefangene zeigen die unerbittliche Konsequenz, mit der die SED ihr totalitäres System durchsetzte und Widerstand brach.
Auch mehr als 20 Jahre nach der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Deutschland dürfen die Ereignisse des 13. August 1961 nicht in Vergessenheit geraten. Orte der Erinnerung an das SED-Unrecht wie das Mauermuseum in der Bernauer Straße sowie am Checkpoint Charlie oder die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen müssen erhalten und zur politischen Bildung genutzt werden. Dies erscheint umso wichtiger, als ehemalige Funktionäre der DDR und Politiker der Partei DIE LINKE auf populistische und demagogische Weise versuchen, den Unrechtscharakter des SED-Staates zu verharmlosen und die von der SED zu verantwortenden politischen Verbrechen zu verschleiern. Durch Verfälschung historischer Zusammenhänge soll der widersinnigen politischen Parole „Freiheit durch Sozialismus“ geschichtspolitisch der Weg geebnet werden. Diesen Tendenzen kann nur durch eine entschlossene und umfassende Aufarbeitung der SED-Diktatur ein Riegel vorgeschoben werden. Die demokratischen Parteien schulden den Opfern des SED-Regimes Eindeutigkeit im Urteil über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Nie wieder dürfen Anhänger kollektivistischer Ideologien in Deutschland die Gelegenheit erhalten, die Grundlagen von Menschenwürde, Freiheit und Demokratie zu untergraben.
Jüngste Umfrageergebnisse bescheinigen Schülerinnen und Schülern nur unzureichendes Wissen über diese historischen Ereignisse, die Geschichte unseres Landes und das SEDUnrechtsregime. Sie belegen, dass bereits jetzt zum Teil eine Verklärung der DDR erfolgt und unterstreichen die Notwendigkeit, historisches Wissen zu vermitteln und Demokratieerziehung zu fördern. Die Auseinandersetzung mit dem Thema kann in außerschulischen Lernorten, vor allem in Gedenkstätten, die sich durch Authentizität des Ortes auszeichnen und durch die Hinzuziehung von Zeitzeugen in besonderer Weise erfolgen.