André Schröder: Länderfinanzausgleich frühzeitig reformieren und Verteilungskonflikte politisch lösen

Die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Neuen Länder in Potsdam hat sich für eine frühzeitige Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen ausgesprochen und vor dem Hintergrund von Klagedrohungen einzelner Bundesländer eine gemeinsame Verhandlungslösung gefordert. Dazu sollen aus den Parlamenten konkrete Vorschläge erarbeitet werden, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.

„Die neuen Länder profitieren zum jetzigen Zeitpunkt besonders stark von der Solidarität der Geberländer. Deshalb hat auch Sachsen-Anhalt ein besonderes Interesse daran, dass rechtzeitig vor dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eine sachliche Verständigung über die künftige Gestalt des Länderfinanzaugleichs beginnt. Politik muss den Anspruch haben, auch schwierige Verteilungskonflikte selbst zu lösen“, so Schröder.

Anreiz- und Ausgleichsfunktionen der Finanzbeziehungen seien für die Nehmer- und Geberländer neu auszubalancieren. So dürften Mehreinnahmen aus einer gesteigerten Wirtschaftskraft vor allem bei den Nehmerländern nicht vollständig weg nivelliert werden, sondern es seien höhere Anreize zu schaffen, die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen.