Frank Scheurell: Große Kapazitätsreserven bei Binnenwasserstraßen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, hat die heutige Entscheidung des Landtages zum Saale-Seiten-Kanal begrüßt. Der Landtag lehnte mit den Stimmen von CDU und SPD einen Antrag der GRÜNEN ab, der sich für den Abbruch des Planungsverfahrens zum Saale-Seiten-Kanals ausgesprochen hatte.

„Die EU hat sich Anfang dieser Woche noch einmal deutlich zu dem im Weißbuch Verkehr formulierten Ziel bekannt, künftig deutlich mehr Gütertransporte auf Schiene und Binnenschifffahrt zu verlagern. Der Bau des Saale-Kanals schafft auch in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, Straßen zu entlasten und mehr Güter auf dem  Wasserweg zu transportieren. Der mitteldeutsche Wirtschaftsraum erhält direkten Anschluss an die deutschen Überseehäfen und schafft entlang der Saale die Voraussetzungen für neue Ansiedlungen.“

Das aktuelle Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen ließe die Interessen der ostdeutschen Länder auf eklatante Weise außen vor. „Mit diesem Konzept verabschiedet sich der Bund vom Fördergedanken. Selbst dort, wo Investitionen in die Wasserstraßenverkehrsinfrastruktur gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sind, soll gespart werden. Es kann nicht sein, dass man sich allein auf die Förderung der Bundeswasserstraßen Rhein, Main und Donau konzentriert. Die Bedeutung der Bundeswasserstraßen Elbe und Saale ist für Sachsen-Anhalt keineswegs geringer. Hier müssen Änderungen erfolgen“, sagte Scheurell.