Ulrich Thomas: „Vorschlag grenzt an Teilverstaatlichung“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an der Fördermittelpolitik des Landes, als populistisch zurückgewiesen.

„Wenn es so wäre, wie von der Linken behauptet, dann dürfte kein Unternehmen mehr gefördert werden. Die Forderung nach einer Einbeziehung von Betriebsräten in die Förderpolitik ist Populismus. Das grenzt schon an eine Teilverstaatlichung“, so Thomas. Dass die Förderpolitik des Landes richtig war, beweist der Erfolg am Arbeitsmarkt. Jede Investition und Förderung unterliege den Gesetzen des Marktes. Auch wenn die Insolvenzen schmerzen, sei es in einer Volkswirtschaft normal, dass ein Unternehmen dann zur Disposition stehe, wenn es die Anforderungen an den Wettbewerb nicht mehr erfülle. Dies sei leider unabhängig vom Vorhandensein von Betriebsräten oder der Sichtweise von Beschäftigten.

Thomas macht deutlich, dass sich die Wirtschaft des Landes gut entwickle. 2010 kletterte das Bruttoinlandsprodukt auf 2,4 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag im Jahresmittel bei 12,5 Prozent und war damit so niedrig wir noch nie. Die Wirtschaftsleistung pro Erwerbstätigen lag bei 51470 Euro. Damit liegt Sachsen-Anhalt noch vor Sachsen und Thüringen.