Katrin Budde / André Schröder: Frühzeitige Einbindung der Fraktionen entscheidet über Erfolg der Landesregierung mit

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde und André Schröder haben sich im Zusammenhang mit ersten Ankündigungen der neuen Landesregierung für eine frühzeitige Einbindung der Koalitionsfraktionen ausgesprochen und in der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages inhaltliche Akzente aus dem Landtag angekündigt.

„Es ist gut und richtig, dass die Mitglieder der neuen Landesregierung in ihren ersten Interviews den politischen Kurs der Ressorts bestimmen und erste Projekte ankündigen. Die erfolgreiche Umsetzung hängt aber wesentlich von den Mehrheiten im Landtag ab, so dass eine frühzeitige Einbindung der Regierungsfraktionen zweckmäßig ist. Nur mit uns lässt sich der Koalitionsvertrag mit Leben erfüllen“, so Budde und Schröder.

Beide Fraktionsvorsitzenden kündigten für ihre jeweiligen Fraktionen Vorstandsklausuren an, um die Schwerpunktthemen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu diskutieren.

Magdeburg, 28. April 2011