Jens Kolze: Landesregierung erhält unsere Unterstützung

Zum geplanten NPD-Verbotsverfahren und der Einrichtung eines Referats durch den neuen Innenminister Holger Stahlknecht erklärt der CDU-Innenexperte Jens Kolze heute in Magdeburg:

„Die Landesregierung erhält seitens der Fraktion die Unterstützung für das Vorhaben. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle eindeutig. Besonders vor dem Hintergrund, dass die NPD den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt vor 5 Wochen nur knapp verpasst hat, ist es unsere Pflicht, die Demokratie vor dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung zu schützen! Neben dem Verbotsverfahren gehört dazu auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

Unser neuer Innenminister Holger Stahlknecht handelt schnell und ist sich im Klaren, dass ein solches Verbotsverfahren entsprechende Voraussetzungen benötigt. Die Unterstellung der LINKEN, es werde bloße Ankündigungspolitik betrieben, ist nicht gerechtfertigt. Stahlknecht will eigens ein Referat einrichten, um die notwendigen Grundlagen für das NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Viele Kollegen aus anderen Bundesländern haben sich dazu bereits positiv geäußert.“