Frank Scheurell: Land hilft Kommunen

Zu den Äußerungen des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN zum Landesprogramm gegen Winterstraßenschäden auf kommunalen Straßen erklärte der CDU-Verkehrsexperte Frank Scheurell heute in Magdeburg:

„Auch Die LINKE darf vor Ostern die Kirche im Dorf lassen. Die Zuständigkeit für die kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt liegt in kommunaler Hand, und zwar als Pflichtaufgabe. Das Finanzausgleichsgesetz des Landes regelt hierfür die Finanzausstattung. Und deswegen dürfen sich die Kommunen auch fragen lassen, ob sie in ihren Haushalten nach den Erfahrungen der vergangenen Winter entsprechende Vorsorgen getroffen haben.“

Scheurell begrüßte, dass das Land nach Analyse der tatsächlich entstandenen Schäden Unterstützung im Wege der Investitionsförderung leistet, wandte sich aber auch gegen eine Aufweichung klarer Zuständigkeiten. „Von wochenlangem Zögern kann keine Rede sein. Die Landesregierung hat die Eckpunkte ihres Programms zur Beseitigung der Schäden an kommunalen Straßen bereits Anfang Februar vorgestellt. Dass diese Unterstützung seitens des Landes wichtig und richtig ist, zeigen die Aussagen verschiedener Sachverständiger. Genauso deutlich aber wenden wir uns gegen falsche politische Anreize, die die Kommunen aus ihrer Verantwortung entlassen.“