Marco Tullner: Gabriel verkörpert unsolide Steuerpolitik

Die in den zurückliegenden Monaten häufig zu vernehmenden Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, den Spitzensteuersatz heraufzusetzen, um den Mehrertrag dann für Wohltaten einzusetzen, werden vom finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marco Tullner kritisch hinterfragt.

„Wenn man liest, wie oft der SPD-Vorsitzende in den zurückliegenden Monaten den Spitzensteuersatz erhöhen wollte, um dann den Mehrertrag für soziale Wohltaten einzusetzen, fragt man sich, wie oft er das gleiche Geld eigentlich ausgeben will?

Mal sind es die Bildungsausgaben, die er finanzieren will, wie im Herbst 2009, mal sind es die klein- und mittelständischen Unternehmen, denen Unterstützung zu Teil werden soll, wie im April 2010.

Schließlich kommen ihm auch noch die allgemeine Krisenbewältigung im Juni 2010 und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen von der Abgabenlast im Januar 2011 in den Sinn.

Der geneigte Leser in Gestalt des durchschnittlichen Steuerzahlers mag sich fragen, ob er nicht auch zu denen gehört, die für Herrn Gabriel die Zeche zu zahlen haben. Solide Finanz- und Steuerpolitik sieht anders aus. Bei der SPD scheint sie zu einem Kramladen verkommen zu sein“, sagte Tullner.