Marco Tullner: Schulsanierungsmittel sind gemeinsamer Verdienst von CDU und SPD

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, hat die Ankündigung des Finanzministers, er werde 600 Millionen Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen im Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen als „unseriöse Jagd nach positiven Schlagzeilen und frohen Botschaften im Finale des Wahlkampfes“ bezeichnet.

„Klingt toll, Fakt ist aber: die Landesregierung hat auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD unter der Koordinierung von Staatsminister Rainer Robra – CDU – gemeinsam erreicht, dass innerhalb der operationellen Programme EU-Mittel für den allgemeinen Schulbau beziehungsweise zur Sanierung von Kindergärten verwendet werden können. Die schulfachlichen Prüfungen laufen über das CDU-geführte Kultusministerium.

Die SPD versucht auf den letzten Wahlkampfmetern krampfhaft, Regierungserfolge zu alleinigen SPD-Erfolgen zu machen.“