Marco Tullner: Bullerjahn sollte Mindestmaß an Seriosität wahren

Zur Meldung des Finanzministers, er werde 600 Millionen Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen im Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner:

„Bei allem Respekt vor der Jagd nach positiven Schlagzeilen und frohen Botschaften im Finale des Wahlkampfes mutet es schon sehr befremdlich an, Erfolge der Landesregierung als ureigene Erfolge verkaufen zu wollen.

Fakt ist: die Landesregierung hat auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD unter der Koordinierung von Staatsminister Rainer Robra – CDU – gemeinsam erreicht, dass innerhalb der operationellen Programme EU-Mittel für den allgemeinen Schulbau beziehungsweise zur Sanierung von Kindergärten verwendet werden können. Die schulfachlichen Prüfungen laufen über das CDU-geführte Kultusministerium.

Ich habe Verständnis dafür, dass im Zuge sich nicht erfüllender Wahlkampfträume jetzt auch noch die letzten Tricks aus der Mottenkiste der Wahlkampf-PR geholt werden. Ein Mindestmaß an Seriosität sollte aber gewahrt bleiben.

Also, Sportsfreund Bullerjahn, es ist unser gemeinsames Programm und das sollte auch so benannt werden. Die krampfhaften Versuche, Regierungserfolge zu SPD-Wahlkampfparolen umzuetikettieren, sind albern und unnötig.“