Kurt Brumme: Ein Ding aus dem Tollhaus

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kurt Brumme, hat in Bezug auf einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion von „einem Ding aus dem Tollhaus“ gesprochen. Der Entwurf sieht vor, Ärzte zu bestrafen, wenn sie Privatpatienten den Kassenpatienten vorziehen. Vorgesehen sind Geldstrafen und sogar der Entzug der Zulassung.

„Jahrelang hat die SPD mit Ulla Schmidt unser Gesundheitssystem vor die Wand gefahren. Sie hat eine riesen Anteil daran, dass das System so ist wie es ist.

Anstatt Ursachen von Problemen zu beheben, werden nun die Auswirkungen bekämpft. Dabei ist vorgesehen, in einem vom Ärztemangel gebeutelten Land, weitere Ärzte zur Strafe aus dem System zu nehmen.

Dieser Vorschlag der SPD ist ungeheuerlich. Er ist in der Praxis nicht umzusetzen.

Dass Sozialminister Bischoff diesen Populismus unterstützt, ist wohl dem Landtagswahlkampf geschuldet.“