Holger Stahlknecht: Kein Staat nährt eigene Feinde

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht, hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, dass vor der Bewilligung von staatlichen Fördermitteln Träger von Projekten eine Erklärung zur demokratischen Ordnung abgeben sollen.

„Wer mit staatlichen Geldern gefördert wird, der muss auch zu diesem Staat stehen. Kein Staat nährt an seiner Brust die eigenen Feinde.

Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Ordnung abzugeben, sollte jedem leicht fallen, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte Stahlknecht.