Daniel Sturm: Keine eindeutige Klärung möglich

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion des 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Daniel Sturm, hat festgestellt, dass der Ausschuss im Ergebnis zu „keiner eindeutigen Klärung“ darüber kommen konnte, wann die Hausspitze des Innenministeriums Kenntnis von den Vorgängen rund um eine wichtige Stellenbesetzung erlangt hat. „Leider konnten wir nicht klären, wer von den Herren Liebau und Erben log“, sagte Sturm.

Bestätigt hätten sich hingegen Vermutungen, dass es bei der Besetzung des Abteilungsleiters in der Polizeidirektion Nord Fehleinschätzungen hinsichtlich der Auswahlentscheidung gegeben hat.

„Im Ministerium muss in Sachen Aktenführung nachgearbeitet werden. Hier hat der Ausschuss Mängel bei der Personalaktenführung festgestellt“, so Sturm.