Frank Scheurell: Lassen Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, hat sich zufrieden mit der Entscheidung der Landesregierung gezeigt, ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Kommunen zur Beseitigung von Winterstraßenschäden aufzulegen.

„Wir lassen die Kommunen in dieser Frage nicht im Regen stehen. Ein Hilfsprogramm ist nötig, um die witterungsbedingten Schäden im kommunalen Straßennetz auszubessern. Das können die Kommunen allein aufgrund ihrer Haushaltslage nicht leisten. Deswegen bin ich dankbar, dass die Landesregierung hier eine entsprechende Mittel bereitstellt“, sagte Scheurell.

Die Kritik der Linken wies Scheurell zurück: „Die Bürgerinnen und Bürger des Landes erinnern sich sicher noch gut an die hiesigen Straßenverhältnisse vor dem Fall der Mauer. Heute erhalten die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz. Aufgrund der besonderen Bedingungen in diesem Winter gewährt das Land mit der heutigen Entscheidung zusätzlich Hilfen für die Straßen in kommunaler Zuständigkeit. Das hierfür gewählte Modell der Investitionsförderung ist gut und richtig. Wohl kaum eine Kommune käme auf die Idee, dem Land in besonders milden Wintern Geld zurückzuerstatten.“